Deutscher Jagdrechtstag 2017

Rechtsanwalt Kroder hat am Deutschen Jagdrechtstag Anfang November 2017 in Isny/Allgäu teilgenommen. Nach intensiver mehrtägiger Auseinandersetzung über zahlreiche Vorträge und Wortbeiträge haben die ca. 80 Juristen verschiedene Empfehlungen an den Bundesgesetzgeber und die Landesparlamente formuliert:

a) Die Verpflichtung zur Reduzierung invasiver Tierarten ist nicht nur europarechtlich geboten, sondern wird von den deutschen Jagdausübungsberechtigten im Rahmen des § 23 Bundesjagdgesetz (BJG) und den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes als berechtigter Grund gesehen und unterstützt zwecks Reduzierung dieser Tierarten. Eine Hegepflicht nach § 1 Abs. II BJG besteht gegenüber invasiven Arten gerade nicht. Selbst der "Elterntierschutz" kann aufgehoben werden, wenn es gilt, "höherrangige Allgemeingüter" zu sichern (z.B. Schutz vor Hochwasser im Zusammenhang mit der Nutria und Aushöhlung der Deiche).

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Aufbewahrung von Faustfeuerwaffen im Keller eines Mehrfamilienhauses

Das Ordnungsamt hatte nach einer Überprüfung der Aufbewahrung zweier Erbwaffen vor Ort festgestellt, dass sich die Waffen zwar in einem Tresor befanden, dieser sich jedoch in einem Kellerabteil eines Mehrfamilienhauses befand.

Der Widerstandsgrad des Tresors wurde nicht beanstandet, jedoch behauptete die Behörde einen Verstoß gegen § 13 Abs. 6 AWaffV (Allgemeine Waffenverordnung). Danach dürfen in einem "nicht dauernd bewohnten Gebäude" nur bis zu drei Langwaffen aufbewahrt werden. Gedacht war hierbei an Jagdhütten, Wochenend- oder Ferienhäuser oder -Wohnungen. Zudem hatte die Ordnungsbehörde erstaunlicherweise das Kellerabteil als nur mit einem "Lattenverschlag gesichert" bezeichnet, wo man den Tresor habe sehen können. Tatsächlich war jedoch der Kellerraum allseits ummauert und mit einer regulären Türe versehen.

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Medikamentöse Prophylaxe psychischer Krankheiten und ihre Auswirkungen im Jagd- und Waffenrecht

Medikamentöse Prophylaxe zwecks Vermeidung des Auftretens von psychischen Krankheiten oder Rezidiven und ihre Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht

Das VerwG Würzburg hat mit Urteil v. 27.03.2014, Az: W 5 K 13.666, entschieden, dass das angestrebte Ausbleiben psychischer Störungen und ein günstiger Einfluss auf den psychisch-kranken Zustand des Jagd- und Waffenberechtigten durch die Einnahme von Medikamenten nicht ausreichend sei, um Zweifel an der persönlichen Eignung auszuräumen.

Vielmehr werde bei der Beurteilung der persönlichen Eignung iSd. § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJG und 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WaffG auf das grundsätzliche Bestehen einer psychischen Krankheit abgestellt.

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Gelegentlicher Konsum von Marihuana stellt die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers nicht in Frage

Der Inhaber einer WBK war auf dem Grundstück seiner Frau kurzfristig ohnmächtig geworden, weshalb die Schwiegermutter den Notarzt rief. Der alsbald wieder munter gewordene Jagdschein- und WBK-Inhaber verweigerte nach Eintreffen der Sanitäter eine Behandlung durch sie ebenso wie eine Behandlung durch den nachfolgenden Notarzt.

Dies ärgerte offensichtlich den Notarzt, weshalb er gegenüber der Ehefrau Tätlichkeiten ihres Ehemannes einzureden versuchte, und schließlich die zwangsweise Einweisung in gefesseltem Zustand ins BKH durch die ebenfalls herbeigerufene Polizei veranlasste.

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Tierquälerei bei der Jagdausübung - Mit einem Bein im Gefängnis

Jagdliche Handlungen, vor allem das Erlegen eines Tieres, kann für mit der Jagdpraxis nicht Vertraute grausam aussehen. Schnell sind diese dann dabei, dem Jäger Tierquälerei vorzuwerfen und deswegen Anzeige zu erstatten.

Text: Thomas Kroder, Rechtsanwalt Augsburg

Tierquälerei ist ein Straftatbestand. Gemäß § 17 Tierschutzgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet (§ 17 Nr. 1 TierSchG) oder diesem aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zufügt (§ 17 Nr. 2 a, b TierSchG).

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