Deutscher Jagdrechtstag 2017

Rechtsanwalt Kroder hat am Deutschen Jagdrechtstag Anfang November 2017 in Isny/Allgäu teilgenommen. Nach intensiver mehrtägiger Auseinandersetzung über zahlreiche Vorträge und Wortbeiträge haben die ca. 80 Juristen verschiedene Empfehlungen an den Bundesgesetzgeber und die Landesparlamente formuliert:

a) Die Verpflichtung zur Reduzierung invasiver Tierarten ist nicht nur europarechtlich geboten, sondern wird von den deutschen Jagdausübungsberechtigten im Rahmen des § 23 Bundesjagdgesetz (BJG) und den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes als berechtigter Grund gesehen und unterstützt zwecks Reduzierung dieser Tierarten. Eine Hegepflicht nach § 1 Abs. II BJG besteht gegenüber invasiven Arten gerade nicht. Selbst der „Elterntierschutz“ kann aufgehoben werden, wenn es gilt, „höherrangige Allgemeingüter“ zu sichern (z.B. Schutz vor Hochwasser im Zusammenhang mit der Nutria und Aushöhlung der Deiche).

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Aufbewahrung von Faustfeuerwaffen im Keller eines Mehrfamilienhauses

Das Ordnungsamt hatte nach einer Überprüfung der Aufbewahrung zweier Erbwaffen vor Ort festgestellt, dass sich die Waffen zwar in einem Tresor befanden, dieser sich jedoch in einem Kellerabteil eines Mehrfamilienhauses befand.

Der Widerstandsgrad des Tresors wurde nicht beanstandet, jedoch behauptete die Behörde einen Verstoß gegen § 13 Abs. 6 AWaffV (Allgemeine Waffenverordnung). Danach dürfen in einem „nicht dauernd bewohnten Gebäude“ nur bis zu drei Langwaffen aufbewahrt werden. Gedacht war hierbei an Jagdhütten, Wochenend- oder Ferienhäuser oder -wohnungen. Zudem hatte die Ordnungsbehörde erstaunlicherweise das Kellerabteil als nur mit einem „Lattenverschlag gesichert“ bezeichnet, wo man den Tresor habe sehen können. Tatsächlich war jedoch der Kellerraum allseits ummauert und mit einer regulären Türe versehen.

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Medikamentöse Prophylaxe zwecks Vermeidung des Auftretens von psychischen Krankheiten oder Rezidiven und ihre Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht.

Das VerwG Würzburg hat mit Urteil v. 27.03.2014, Az: W 5 K 13.666, entschieden, dass das angestrebte Ausbleiben psychischer Störungen und ein günstiger Einfluss auf den psychisch-kranken Zustand des Jagd- und Waffenberechtigten durch die Einnahme von Medikamenten nicht ausreichend sei, um Zweifel an der persönlichen Eignung auszuräumen.

Vielmehr werde bei der Beurteilung der persönlichen Eignung iSd. § 17 Abs. 4 Nr. 4 BJG und 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WaffG auf das grundsätzliche Bestehen einer psychischen Krankheit abgestellt.

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Gelegentlicher Konsum von Marihuana stellt die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers nicht in Frage

Der Inhaber einer WBK war auf dem Grundstück seiner Frau kurzfristig ohnmächtig geworden, weshalb die Schwiegermutter den Notarzt rief. Der alsbald wieder munter gewordene Jagdschein- und WBK-Inhaber verweigerte nach Eintreffen der Sanitäter eine Behandlung durch sie ebenso wie eine Behandlung durch den nachfolgenden Notarzt.

Dies ärgerte offensichtlich den Notarzt, weshalb er gegenüber der Ehefrau Tätlichkeiten ihres Ehemannes einzureden versuchte, und schließlich die zwangsweise Einweisung in gefesseltem Zustand ins BKH durch die ebenfalls herbeigerufene Polizei veranlasste.

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Tierquälerei bei der Jagdausübung - Mit einem Bein im Gefängnis
Jagdliche Handlungen, vor allem das Erlegen eines Tieres, kann für mit der Jagdpraxis nicht Vertraute grausam aussehen. Schnell sind diese dann dabei, dem Jäger Tierquälerei vorzuwerfen und deswegen Anzeige zu erstatten.
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Berufungsverhandlung vor dem LG Ulm wegen Tierquälerei
Strafsache wegen Tierquälerei
Berufungsverhandlung vor dem LG Ulm

1.
Der Mandant wurde als Jagdpächter zusammen mit seinem Jagdgast wegen Tierquälerei verurteilt. Das Amtsgericht Göppingen hatte in I. Instanz jeweils 50 Tagessätze angesetzt. Während das Urteil gegen den Jagdgast, der einen Fuchs geschossen hatte, rechtskräftig wurde, ging der in I. Instanz anwaltschaftlich nicht vertretene Jagdpächter in die Berufung, so dass es am 28.02.2017 vor dem LG Ulm zu einer Hauptverhandlung kam.
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Gedanken zum Jagdvortrag
Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 10.07.2014:

„Die Wildsau – nur noch ein Schädling?
Bayerischer Landtag: Der Schlussbericht zum Schwarzwildprojekt in Bayern zeigt, dass eine Verringerung der Bestände möglich ist, es aber vielerorts am Wissen und am Willen zur Zusammenarbeit mangelt.“


Es wird über eine Botschaft von einem Herrn Niels Hahn von der Fa. WILCON Wildlife Consulting berichtet. Voraussetzung für eine erfolgreiche Sauendezimierung sei, dass alle Beteiligten vor Ort sich informieren und organisieren, regional passende Konzepte entwickeln und zusammenarbeiten. Daran würde es offensichtlich in vielen Regionen hapern mit möglicherweise ärgerlichen Folgen für alle Beteiligten.

Und dann der oberbayerische CSU-Abgeordnete Klaus Steiner:

„…Wenn das Problem nicht in den Griff zu bekommen sei, könne eine Änderung des Jagdrechts nicht mehr ausgeschlossen werden.
„Dann“, so Steiner, „muss man zu Methoden greifen, die nicht mehr jagdgerecht sind, sondern Schädlingsbekämpfung.““
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Keine Zusammenrechnung älterer Straftaten mit einer neueren Verurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG und § 17 Abs. I S. 2 BJG
Der Mandant war wie folgt verurteilt worden:

Urteil vom 14.03.2006:
Vorsätzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, Bankrott und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 13 Fällen zu
210 Tagessätzen.

Das Urteil wurde rechtskräftig am 14.03.2006.
Fünf Jahre waren verstrichen am 14.03.2011.

Urteil vom 14.03.2013:

Wegen Betrugs nach § 263 Abs. I StGB.
Rechtskräftig seit 02.04.2013.
40 Tagessätze
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Revierübergreifende Drückjagden
Langsam wird es selbst den duldsamsten Jagdpächtern zuviel, was unter der von den Staatsforsten so hoch gelobten Organisationsform „revierübergreifende Drückjagden“ getrieben wird: Eingeübte Hundemeuten treiben das Rehwild zunächst von den Randlagen, und damit auch aus den privat verpachteten Gemeinschaftsjagdrevieren, in den tiefen Staatswald, wo sie von zahlreichen Schützen empfangen und spätestens nach dem dritten Schuss gestreckt werden.
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Ratgeber Recht/Steuer/Wirtschaft - Einleitungstext zum Thema "Jagdrecht" und "Waffenrecht" von RA Kroder
Das Jagdrecht

In der Präambel des Vorgängers des heutigen Bayerischen Jagdgesetzes hieß es:

„Für das bayerische Volk ist das Wild in den heimatlichen Bergen, Wäldern und Fluren ein Volksgut, das gerechte Waidwerk ein Bestandteil seiner Kultur.“

Heute erinnert der Artikel 1 des BayJG an die Erhaltung des Artenreichtums des Wildes, an die Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen, an die Vermeidung von unzumutbaren Beeinträchtigungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und an die natürliche Verjüngung standortgemäßer Baumarten sowie ganz allgemein an den Ausgleich jagdlicher Interessen mit den Belangen der Landeskultur, des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Beide Rechtsgebiete, Jagd- und Waffenrecht, sind von starken Emotionen der Rechtsträger geprägt, weil jagen und Waffen führen zu dürfen schon immer ein hohes Privileg war und dementsprechend auch von persönlicher Passion begleitet sind.
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Zur Frage des Munitionserwerbs durch Jäger und Sportschützen
1. Jäger sind bereits auf ihre persönliche Zuverlässigkeit überprüft und bedürfen aus diesem Grunde keiner Erlaubnis zum Erwerb und anschließenden Besitz von Munition, die für Langwaffen als Jagdwaffen bestimmt ist.
Die Selbstversorgung der Jäger betreffend ihre Langwaffen mit entsprechender Munition und unterschiedlichen Laborierungen ist sonach komplikationslos gewährleistet.

Für Kurzwaffenmunition benötigt der Jäger eine Erwerbsberechtigung, die durch Eintragung in die Waffenbesitzkarte erteilt wird.

Bezüglich der Kurzwaffenmunition unterliegt der Jäger den gleichen Vorschriften wie der Sportschütze gemäß § 10 Abs. III WaffG:

„Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt.“

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Verlängerung oder Neuverpachtung nach Ableben eines Mitpächters?

Während eines bestehenden Jagdpachtvertrages war ein Mitpächter eines Gemeinschaftsjagdreviers im Landkreis Erlangen verstorben. Es trat gesetzliche Erbfolge ein, wonach die Mutter des Verstorbenen und seine Schwester Miterben wurden. Nachdem die Miterbinnen selbst nicht jagdpachtfähig waren, benannten sie einen verantwortlichen Jäger. Der Jagdpachtvertrag bestand bis zu seinem Ablauf am 31.03.2010 fort.

Der überlebende Mitpächter bemühte sich um eine „Vertragsverlängerung“ und wollte vor allem vermeiden, dass bisherige Begehungsberechtigte oder Dritte als Wettbewerber bei der Neuvergabe auftreten. Dies wäre aber im Interesse der Miterbinnen gewesen.

Der Jagdvorsteher beraumte im November 2008 eine Jagdversammlung an und setzte auf die Tagesordnung:

„2. Erklärung über den Jagdpachtvertrag und dessen
Verlängerung durch den Jagdpächter
3. Abstimmung über den Antrag auf Verlängerung des
Jagdpachtvertrags vom 10.04.1991 mit Herrn ……………“
(überlebender Jagdpächter)

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Waffenrecht


Weit verbreiteter Irrtum im Waffenrecht…


Viele Strafbefehle wegen x-beliebiger Delikte werden rechtskräftig, weil viele Einsprüche gegen
einen Strafbefehl vor oder in einer Hauptverhandlung zurückgenommen oder gar nicht eingelegt
werden. Hierbei sind sich die Verteidiger und ihre Mandanten, oft nicht einmal die Richter,
über die weit reichenden Konsequenzen der dann rechtskräftigen Strafbefehle oder Strafurteile im Klaren.

Die vermeintlich „goldene Brücke“, ein bestimmtes Strafmaß hinzunehmen – ohne die psychische
Belastung einer Beweisaufnahme im Rahmen einer Hauptverhandlung – wird dem Beschuldigten
vermeintlich dadurch gebaut, dass das Gericht oder der Verteidiger auf die Vorschrift des
§ 32 Abs. II Ziffer 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verweist.

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